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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Forum Gesunder Rücken – besser leben e.V., vertreten durch den Vorstand, Wörthstr. 5, 65185 Wiesbaden (nachfolgend: Anbieter genannt) und dem Kunden, welche über die Internetseite www.forum-ruecken.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert.

Nach Zugang der Anmeldung bzw. des Antrags beim Anbieter werden die Vertragsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.

Bei Anfragen des Kunden, die schriftlich, telefonisch, per Telefax, per E-Mail oder über ein auf der Internetpräsenz des Anbieters integriertes Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde im Rahmen eines verbindlichen Angebots sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersandt. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Anmeldung zu Fort- und Weiterbildungskursen sowie der Abschluss von Mitgliedschaftsverträgen mit dem Anbieter. Die Einzelheiten, insbesondere die Inhalte der Fort- und Weiterbildungsangebote, finden sich in den Kursbeschreibungen und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

 

§ 3 Zustandekommen der Verträge

Fortbildungsvertrag

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Internetseite des Anbieters kostenpflichtig Fortbildungskurse zu buchen. Das Angebot des Anbieters auf der Internetseite www.forum-ruecken.de ist unverbindlich und stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Fortbildungsvertrages dar.

(2) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot (Anmeldung) zum Abschluss eines Fortbildungsvertrages mit dem Anbieter unter der Schaltfläche "Anmeldung" abgeben.

Hierzu hat der Kunde über das Online-Anmeldeformular seine persönlichen Daten anzugeben sowie die Auswahl zu treffen, ob er in diesem Rahmen auch ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages mit dem Anbieter abgeben möchte. Vor Absenden seiner Anmeldung und ggf. seines Antrages auf Mitgliedschaft hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Anmeldung und ggf. die Beantragung abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Angaben über die Schaltfläche "Kostenpflichtig buchen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab, welches jedoch noch nicht zum Abschluss eines Fortbildungsvertrages oder eines Mitgliedschaftsvertrages führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 6 Werktagen durch schriftliche Bestätigung per Post, in welcher dem Kunden die Anmeldung zu dem Fortbildungskurs sowie ggf. der Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages bestätigt wird (Anmeldebestätigung).
Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Anmeldung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

Mitgliedschaftsvertrag

(4) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Internetseite des Anbieters dem Forum Gesunder Rücken – besser leben e.V. als Mitglied beizutreten. Hierzu ist der Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages mit dem Anbieter erforderlich. Das Angebot des Anbieters auf der Internetseite www.forum-ruecken.de ist unverbindlich und stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages dar.

(5) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot (Antrag) zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages mit dem Anbieter unter der Schaltfläche "Mitgliedschaft" abgeben.

Hierzu hat der Kunde über das Online-Anmeldeformular seine persönlichen Daten anzugeben und die Auswahl zu treffen, ob er den Studentenrabatt in Anspruch nehmen will. Vor Absenden seines Antrags hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Beantragung abzubrechen. Mit dem Absenden seines Antrags über die Schaltfläche "Kostenpflichtig buchen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab, der noch nicht zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages führt.

(6) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 6 Werktagen durch schriftliche Bestätigung (per Post), in welcher dem Kunden der Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages bestätigt wird (Aufnahmebestätigung).
Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seinen Antrag gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

Zeitschriftenabonnement

(7) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Internetseite des Anbieters ein kostenpflichtiges Abonnement über die Lieferung der Zeitschrift "Die Säule" abzuschließen. Das Angebot des Anbieters auf der Internetseite www.forum-ruecken.de ist unverbindlich und stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Abonnementvertrages dar.

(8) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zum Abschluss Abonnementsvertrages mit dem Anbieter unter der Schaltfläche "Über uns - Zeitschrift" abgeben.

Hierzu hat der Kunde über das Online-Bestellformular seine persönlichen Daten anzugeben sowie die Auswahl zu treffen, ob er die Zeitschrift ab der aktuellen Ausgabe oder ab der nächsten Ausgabe beziehen möchte. Vor Absenden seiner Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Angaben über die Schaltfläche "Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.

Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt (Bestellbestätigung).

(9) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Bestellung eines Abonnements der Zeitschrift bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

(10) Angebotsanfragen des Kunden, die schriftlich, telefonisch, per Fax, per Email oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen.

(11) Die Abwicklung der Anmeldung des Kunden und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 4 Kosten, Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Die auf der Internetseite des Anbieters unter www.forum-ruecken.de angegebenen Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) In Bezug auf Zeitschriftenabonnements erhält der Kunde eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. In allen anderen Fällen erhält der Kunde eine Rechnung ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer.

(3) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Zahlung per Überweisung

Die Zahlung ist sofort fällig und für den jeweiligen Kurs bzw. für das jeweilige Jahr der Mitgliedschaft im Voraus zu entrichten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

§ 5 Vertragsdauer / Kündigung

(1) Der Kunde kann den Fortbildungsvertrag bis zu 21 Tage vorher ordentlich kündigen, ohne dass er zur Zahlung der vereinbarten Gebühren verpflichtet ist. Kündigt der Kunde den Fortbildungsvertrag nicht rechtzeitig, bleibt er zur Zahlung der vereinbarten Gebühren verpflichtet.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(2) Der Mitgliedschaftsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden beginnt mit Zustandekommen des Vertrages nach § 3 Absatz 6 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann diesen Vertrag bis zum 30.09. eines Jahres zum jeweiligen Jahresende ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3) Der Abonnementvertrag über die Lieferung der Zeitschrift "Die Säule" beginnt mit Zustandekommen des Vertrages nach § 3 Absatz 9 und wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr ("verlängerte Vertragslaufzeit"), falls er nicht 14 Tage vor Ablauf der "Mindestvertragslaufzeit" bzw. der "verlängerten Vertragslaufzeit" von einer Vertragspartei ordentlich gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

§ 6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Soweit die Haftung für Schäden dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

AGB als pdf